Nationalratswahl 2017 in Österreich – der Überblick

Hochrechnungen, Umfragen, Ergebnisse: Die Nationalratswahl 2017 in Österreich steht bevor. Am 15. Oktober 2017 werden von mehr als 6 Millionen Wahlberechtigten wieder 183 Abgeordnete in den 26. österreichischen Nationalrat gewählt. Dabei stehen so viele Parteien am Stimmzettel wie noch nie – Experten tun sich mit Prognosen und Hochrechnungen im Wahlkampf entsprechend schwer. Wir geben den umfassenden Überblick wer mit welchen Chancen bei dieser vorgezogenen Wahl antritt.

Vor der Hochrechnung: Die Ergebnisse aktueller Umfragen zur Nationalratswahl 2017

Beinahe täglich werden von österreichischen Medien neue Umfrageergebnisse zur anstehenden Nationalratswahl veröffentlicht.

Hier sehen Sie das Ergebnis von aktuellen Umfragen (via neuwal.com):

Stand 14.9.2017:

  • 33% ÖVP, 26% SPÖ, 24% FPÖ,  5% NEOS, 5% PILZ, 4% GRÜNE (11.9.2017 – Zeitung Der Standard, Institut Market, 814 Befragte)
  • 33% ÖVP, 25% FPÖ, 25% SPÖ, 5% GRÜNE, 5% NEOS, 5% PILZ (10.9.2017 – Zeitung Kurier, Institut OGM, 805 Befragte)
  • 33% ÖVP, 24% SPÖ, 24% FPÖ, 6% NEOS, 5% PILZ, 5% GRÜNE (8.9.2017 – Zeitung Österreich, Institut Research Affairs, 600 Befragte)

Stand 1.9.2017:

  • 33% ÖVP, 24% SPÖ, 23% FPÖ, 6% GRÜNE, 5% NEOS, 5% PILZ (1.9.2017 – Zeitung Heute, Institut Unique Research, 800 Befragte)
  • 33% ÖVP, 24% FPÖ, 23% SPÖ, 7% GRÜNE, 5% NEOS, 5% PILZ (1.9.2017 – Zeitung Österreich, Institut Research Affairs, 400 Befragte)
  • 33% ÖVP, 25% SPÖ, 23% FPÖ, 6% NEOS, 6% PILZ, 4% GRÜNE (26.8.2017 – Magazin profil, Institut Unique Research, 500 Befragte)

Wenn am Wahltag die ersten Hochrechnungen eintrudeln, wird das Ergebnis wohl trotzdem wieder überraschend ausfallen. „Schuld“ daran hat die Schwankungsbreite der Umfragen für die Nationalratswahl. Je nach Anzahl der Befragten liegt diese bei 3%-5%.

Der Vorsprung der ÖVP könnte also entweder viel deutlicher sein, oder die Partei sogar hinter die SPÖ oder FPÖ zurückfallen. Aus aktueller Sicht scheint es unwahrscheinlich, dass Christian Kern weiterhin Bundeskanzler der Republik Österreich sein wird.

Eine andere Perspektive bieten die Social-Media Interaktionen der österreichischen Parteien auf Facebook. Im Blog von spinnwerk.at werden diese regelmäßig analysiert. Und sie zeichnen ein völlig anderes Bild (Stand 14. September 2017):

34,79% FPÖ, 31,46% SPÖ, 21,21% ÖVP, 3,52% GRÜNE, 3,12% NEOS, 5,9% Übrige

Mit Social Media Interaktionen lassen sich zwar keine Wahlen gewinnen, bei 4 Millionen registrierten Österreichern aber Wähler mobilisieren und Themen verbreiten.

Als wahlbeeinflussend für Österreich gilt übrigens auch die Wahl zum 19. deutschen Bundestag, die am 24. September 2017 stattfindet. Je nachdem wie stark der Rechtsruck dort ausfällt, könnte das Konsequenzen für die Wahlentscheidung der Österreicher haben.

Kommentar zu aktuellen Wahltendenzen

Es sieht derzeit alles nach einem Wahlsieg von Sebastian Kurz und seiner ÖVP aus. War die Partei vor dem Obmannwechsel in puncto Umfragen noch abgeschlagen, so nutzt ihr die derzeitige Aufbruchstimmung enorm.

Wie minutiös der Obmannwechsel innerhalb der ÖVP vorbereitet war, zeigen vom Falter geleakte Dokumente unter dem Titel „Projekt Ballhausplatz“.

Sebastian Kurz scheut auch nicht davor zurück, sich bei Kernthemen der FPÖ zu bedienen (z.B. Migration). HC Strache prangert dies immer wieder an, verliert dadurch aber möglicherweise wechselwillige Wähler. Die FPÖ gibt sich im Wahlkampf bisher gemäßigt und staatstragend. Wohl auch, um skeptische Wähler von der eigenen Regierungsfähigkeit zu überzeugen.

Die Aufbruchstimmung um Sebastian Kurz lässt wiederum auch Christian Kern zunehmend verblassen. Hat bei seinem Amtsantritt alles danach ausgesehen, als könnte er der SPÖ ein moderneres, hemdsärmeliges Image verpassen, so scheint er im Wahlkampf gerade für die rote Wählerschaft unglaubwürdig. Wenn Christian Kern den Klassenkampf bemüht und etwas an die „kleinen“ Bürger zurückgeben will, so hat er als ehemaliger ÖBB Vorstandsvorsitzender eine geringe Betroffenheit. Michael Häupl, der gerade für die Wiener Wählerschaft wichtig ist, steht kurz vor seiner Pensionierung als Wiener Bürgermeister und war in der Vergangenheit nicht mehr unangetastet.

Bei den kleineren Parteien tun sich vor allem die Grünen schwer. Der Rücktritt von Eva Glawischnig als Chefin, die Scharmützel rund um die eigene Jugendorganisation (Junge Grüne) und schließlich auch noch die Posse rund um Peter Pilz (der mit einer eigenen Liste antritt)sind schwer abzuschütteln. Die weibliche Doppelspitze rund um Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe versucht Boden gut zu machen, bräuchte aber wohl mehr Zeit.

Die NEOS rund um Spitzenkandidat Matthias Strolz blieben im Wahlkampf bisher blass und konnten lediglich zu Beginn punkten. Die Ankündigung einer Kooperation mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes) sorgte für Aufwind.

Das Team Stronach tritt bei dieser Nationalratswahl gar nicht mehr an – das Polit-Projekt von Parteigründer Frank Stronach gilt als gescheitert. Durch die frühzeitige Auflösung der Partei ist die Zahl wilder Abgeordneter im Parlament auf die Rekordzahl von 14 angestiegen.

Außenseiterchancen, mit seiner Liste ins Parlament einzuziehen, werden Peter Pilz eingeräumt. Der ehemalige grüne Abgeordnete versucht mit dem Thema „Kontrolle“ zu punkten.

Die vorgezogene Nationalratswahl: Warum wählen wir (schon wieder)?

Der österreichische Nationalrat wird normalerweise alle fünf Jahre (=reguläre Gesetzgebungsperiode) gewählt. Die letzte Wahl 2013 liegt allerdings erst vier Jahre zurück, weswegen man von einer außerordentlichen, vorgezogenen Wahl spricht.

Der Grund ist, dass ÖVP und SPÖ nach langem Ringen um Einigkeit am 16.5.2017 beschlossen haben, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zielführend ist. Die große Koalition um Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) hat damit ein vorzeitiges Ende gefunden.

Durch einen Beschluss im Nationalrat am 13.7.2017 (190. Verordnung) wurde die vorgezogene Nationalratswahl amtlich und mit dem 15. Oktober 2017 auch zeitlich festgelegt.

„Österreich hat gewählt…“ – Umfragen und Hochrechnungen

Bevor es am Wahltag wieder heißt „Österreich hat gewählt“ bleibt das Ergebnis natürlich unklar. Das amtliche Wahlergebnis steht selbst am Wahlsonntag nicht fest. Trotzdem werden auch vor der Wahl bereits Umfragen veröffentlicht.

  • Umfragen werden laufend vor der Wahl gemacht, liegen aufgrund der niedrigen Fallzahlen aber häufig falsch.
  • Exit-Polls entstehen aus Wählerbefragungen direkt am Wahltag und geben einen etwas konkreteren Rückschluss auf das Ergebnis.
  • Die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl 2017 werden kurz nach 17:00 erwartet – nachdem die letzten Wahllokale schließen. Diese Ergebnisse verändern sich nur noch innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite. Der ORF berichtet, wie immer bei Wahlen, umfassend mit Livesendungen und im Internet.
  • Am Sonntagabend des 15. Oktober 2017 gibt es dann ein vorläufiges Ergebnis der Wahl – die Gewinner und Verlier stehen fest.
  • Ein amtliches Wahlergebnis, das auch die Briefwahlstimmen (Wahlkarten) berücksichtigt, dauert einige Tage länger.

Welche Parteien kandidieren für die Nationalratswahl?

Bis zum 18. August 2017 mussten die Wahlvorschläge bei der Landeswahlbehörde eingebracht werden. Gruppen, die österreichweit kandidieren wollten, mussten auch einen Bundeswahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde einbringen.

Folgende 10 Parteien werden in ganz Österreich auf dem Wahlzettel stehen:

KurzbezeichnungName der Partei
SPÖSozialdemokratische Partei Österreichs
ÖVPListe Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei
FPÖFreiheitliche Partei Österreichs
GRÜNEDie Grünen – Die Grüne Alternative
NEOSNEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung
WEIßEDie Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.
FLÖFreie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell
KPÖKommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste
PILZListe Peter Pilz
GILTListe Roland Düringer – Meine Stimme Gilt

Die Reihung der Parteien ist zu Beginn der Liste entsprechend der derzeitigen Größe im Nationalrat und danach alphabetisch.

Folgende Parteien treten in einzelnen Landeswahlkreisen an (alphabetische Reihenfolge):

  • CPÖ – Christliche Partei Österreichs (Vorarlberg)
  • EUNAUS – Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (Wien)
  • M – Männerpartei – für ein faires Miteinander (Vorarlberg)
  • NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft (Vorarlberg)
  • ODP – Obdachlose in der Politik (Wien)
  • SLP – Sozialistische LinksPartei (Wien und OÖ)

Im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 ist zum Beispiel das Team Stronach oder das BZÖ nicht mehr auf dem Stimmzettel vertreten. Die ÖVP tritt nicht mehr als „Österreichische Volkspartei“ sondern als „Liste Sebastian Kurz“ an.

Die Spitzenkandidaten im Überblick

Der Großteil der Spitzenkandidaten tritt erstmals auf Listenplatz 1 bei einer Nationalratswahl an. Lediglich Heinz Christian Strache und Matthias Strolz haben diese Erfahrung bereits gemacht. Mit Ulrike Lunacek und Barbara Rosenkranz gibt es zwei weibliche Spitzenkandidatinnen.

Am 31. August 2017 veröffentlichte die Bundeswahlbehörde eine Zusammenfassung aller Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl: Kundmachung der Bundeswahlbehörde

  • Christian Kern – SPÖ
  • Sebastian Kurz – ÖVP
  • Heinz Christian Strache – FPÖ
  • Ulrike Lunacek – GRÜNE
  • Matthias Strolz – NEOS
  • Barbara Rosenkranz – FLÖ
  • Isabella Heydarfadai – WEIßE
  • Mirko Messner – KPÖ
  • Peter Pilz – PILZ
  • Günther Lassi – GILT

Günther Lassi wird zwar als Listenerster bei „GILT“ aufscheinen, ist allerdings aufgrund eines Skandals rund um seine Website wieder zurückgetreten.

Der (noch) amtierende Bundeskanzler Christian Kern war zum Zeitpunkt der Nationalratswahl 2013 noch Vorstandsvorsitzender der ÖBB. Er wurde nach dem Rücktritt von Werner Faymann (am 9. Mai 2016) von der SPÖ zum neuen SPÖ-Chef und Bundeskanzler ernannt.

Sebastian Kurz ist erst seit Juli 2017 offiziell Bundesparteiobmann „seiner“ Partei ÖVP. Er war ursprünglich nur in der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres tätig. Erst nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017 (fast genau ein Jahr nach dem Faymann-Rücktritt) wurde der Weg für ihn frei. Entgegen den Usancen entschied er sich gegen das Vizekanzler-Amt. Dieses übt bis zur Wahl Wolfgang Brandstetter aus.

Die Wahlprogramme der Parteien

Wie sozial ist die SPÖ? Wie unternehmerfreundlich die ÖVP? Und ist die FPÖ, so wie gerne proklamiert, wirklich die „Partei für den kleinen Mann“?

Kurz vor der Wahl geben die Parteien viel Geld für ihre Kommunikationsaktivitäten aus. Die „Plakatwelle“ rollt durchs Land und jeder versucht, möglichst viel Aufmerksamkeit mit seinen Spitzenkandidaten und Themen in der Presse zu erzielen.

Wofür die Parteien genau stehen und was sich nach der Nationalratswahl 2017 ändern soll, bleibt dabei meist unklar.

Die Details stehen im Parteiprogramm der jeweiligen polistischen Gruppierungen:

Wen soll ich wählen?

Entweder Sie haben die politischen Präferenzen Ihres sozialen Umfelds übernommen oder Sie zählen sich zur Gruppe der Wechselwähler. Vielleicht vertrauen Sie auch auf die stärkste Partei aus Umfragen oder Sie sind Weißwähler.

Ganz egal: Seit über 15 Jahren gibt es auf wahlkabine.at ein Service, wo Sie mittels Fragebogen herausfinden können, welche Partei am besten zu Ihnen passt.

Persönlich wählen oder mit Wahlkarte

Sie können, wie bei Nationalrats- Bundespräsidenten- und Europawahlen üblich, ihre Stimme im örtlichen Wahllokal oder per Wahlkarte (Briefwahl) abgeben.

Im Wahllokal können Sie nur innerhalb der Öffnungszeiten am Wahltag selbst abstimmen. Jeder Wahlberechtigte erhält dafür eine Information per Post. Das zuständige Wahllokal ist immer jenes am Hauptwohnsitz.

Die Briefwahl sorgt zwar immer wieder für Kritik, ist aber speziell für Menschen die im Ausland leben und für jene die am Wahltag nicht im Wahllokal erscheinen können, das einzige Mittel, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Eine Wahlkarte für die aktuelle Nationalratswahl kann hier online beantragt werden und wird ab Mitte September versandt. Dieser Service ist kostenlos.

Durch die VfGH-Erkenntnisse bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, gibt es diesmal Einschränkungen. So können vor dem Wahltag am 15. Oktober die ausgefüllten Wahlkarten nur noch in Statutarstädten oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden.

Übrigens spricht man erst nach Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung von einer Briefwahlstimme. Ohne Unterschrift kann man mit der beantragten Wahlkarte am 15. Oktober ins Wahllokal gehen, die Karte zerreißen und einen „normalen“ Stimmzettel ausfüllen.

Für die Briefwahl sind spezielle Fristen einzuhalten:

  • Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag um 17:00 bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Eine frühere Einsendung ist natürlich möglich (und sinnvoll).
  • Eine persönliche Übergabe ist in einem beliebigen Wahllokal (=großer Vorteil der Wahlkarte), Wahlkarten-Lokal oder bei der Bezirkswahlbehörde bis 17:00 am Wahltag möglich.

Durch eine Person Ihres Vertrauens ist die Abgabe nur mit einer entsprechenden Vollmacht erlaubt.

Auslandsösterreicher können den Wahlkartenantrag bei ihrer zuständigen Botschaft, beim Generalkonsulat oder Konsulat einbringen. Dafür ist eine Zustelladresse bekanntzugeben, die auch ein Postamt in Ihrer Nähe sein kann.

Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl

Zeitgleich mit der Deadline für die Einreichung der antretenden Gruppierungen wurde auch die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für Oktober bekannt gegeben.

Gesamt sind es 6.399.054 Wahlberechtigte (und somit etwas weniger als bei der Bundespräsidentenwahl) – davon 3.306.427 Frauen und 3.092.627 Männer.

BundeslandGesamtFrauenMänner
Burgenland232.623118.920113.703
Kärnten440.057228.833211.224
Niederösterreich1.288.899661.529627.370
Oberösterreich1.103.487564.558538.929
Salzburg395.492205.846189.646
Steiermark969.342497.668471.674
Tirol542.904279.347263.557
Vorarlberg272.725139.622133.103
Wien1.153.525 610.104453.421

Wahlberechtigt sind übrigens alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es kommt auch vor, dass Menschen von einer Wahl ausgeschlossen werden – z.B. Straftäter, die eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verbüßen.

Männer und Frauen haben unterschiedliche Wahlpräferenzen. Hätten bei vergangenen Wahlen nur Frauen das Sagen gehabt, wäre sich laut diesem Beitrag von Der Standard 2002 eine „Rot-Grün“ Koalition statt „Schwarz-Blau“ ausgegangen. Das Wahlverhalten von Männern hingegen, tendiert stärker ins rechte Spektrum.

Rückblick und Ergebnis Nationalratswahl 2013

Zur Nationalratswahl 2013 gab es 6.384.308 Wahlberechtigte. Davon haben ca. 10% ihre Stimme per Wahlkarte abgegeben, der Rest hat den traditionellen Weg an die Urne gewählt.

Das amtliche Ergebnis der Nationalratswahl von 2013:

Amtliches Ergebnis Nationalratswahl 2013

Quelle: http://orf.at/wahlergebnisse/nr13/ergebnisse/

Wie in der Grafik ersichtlich, gewann die SPÖ die Wahl mit 26,8% der Stimmen knapp vor der ÖVP mit 24,0%.

Nach der Nationalratswahl 2013 gab es eine Neuauflage der „Großen Koalition“ mit SPÖ und ÖVP. FPÖ, die GRÜNEN, NEOS und das TEAM STRONACH waren in der Oppositionsrolle. Ursprünglich war Werner Faymann (SPÖ) Bundeskanzler. Nach seinem Rücktritt im Mai 2016 übernahm Christian Kern dieses Amt.

Insgesamt waren sieben Parteien im Nationalrat – so viele wie nie zuvor.

Quellen und weitere Informationen

1 Antwort
  1. Günter Göttfert
    Günter Göttfert says:

    Ich frage mich warum die FPÖ den größten Etat für Wahlkampfwerbung zu haben scheint? Wo ich hinschaue (Oberösterreich Innviertel) mehr Strache Plakate als von allen anderen Parteien zusammen.
    Und bei jedem zweiten You Tube clip z.B. die blöden, ausländerfeindlichen FPÖ Werbefilmchen… Warum?

    Antworten

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