Elternteilzeit

Mit Kindern ist das Arbeiten nicht immer leicht und nicht alle Eltern sind davon überzeugt, die Kleinen schon in eine Ganztagsbetreuung zu geben. Denn zum Einen haben die Eltern kaum noch etwas von ihren Kindern und zum Anderen muss man ganz klar sagen, dass man in der Erziehung nicht wirklich mitzureden hat, da dies die Erzieherinnen übernehmen. Es ist nicht leicht für eine Mutter, nur stundenweise für den Sprössling da zu sein. Aus diesem Grund gibt es die Elternteilzeit, also einen gesetzlich geregelten Anspruch auf die Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit.

Wer hat Anspruch auf die Elternteilzeit?

An sich hat jeder, der mit einem gemeinsamen Kind im Haushalt lebt und das Kind das 7. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, Anspruch auf Elternteilzeit. Allerdings hängt natürlich auch die Elternteilzeit auf die Größe und Zugehörigkeit des Betriebes ab und nicht jedes Unternehmen kann die Mitarbeiter in Elternteilzeit schicken. Daher hat der Arbeitgeber gesetzliche Regelungen geschaffen, die folgendermaßen aussehen:

Elternteilzeit ist möglich, wenn:

  • mindestens 20 Arbeitnehmer/innen in dem Unternehmen beschäftigt sind
  • der Arbeitnehmer, der in Elternteilzeit gehen möchte, mindesten 3 Jahre ununterbrochen in diesem Unternehmen gearbeitet hat
  • nicht gleichzeitig der andere Elternteil in Karenz für dieses Kind ist
  • man mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder die Obsorge für das Kind hat

VORSICHT – Für Geburten ab dem 1.1.2016 gilt eine zusätzliche Regelung:

Die wöchentliche Arbeitszeit muss bei der Elternteilzeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Weiterhin müssen mindestens 12 Wochenstunden geleistet werden. Demnach kann bei einer 40-Stunden-Woche die Arbeitszeit bei Elternteilzeit durchaus zwischen 12 und 32 Stunden/Woche liegen.

Dennoch ist es möglich, auch andere Arbeitszeiten mit dem Chef zu vereinbaren. Allerdings bleiben die Regelungen über die Elternteilzeit wie auch der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz davon unberührt. Selbstverständlich kann die Arbeitszeit auch nicht reduziert und auf den Elternteilzeit-Anspruch verzichtet werden.

So gehen Sie bei Elternteilzeit vor

Spätestens 8 Wochen nach der Geburt muss der/die Arbeitnehmer/in den Arbeitgeber über die Dauer und den Beginn der Elternteilzeit informieren. Zumindest dann, wenn die Elternteilzeit direkt nach der Schutzfrist in Anspruch genommen wird.

Geht die Mutter nur 2 Monate in Karenz, hat der Vater die Elternteilzeit direkt nach der Karenz der Mutter oder spätestens bis zum Ende der Mutterschutzfrist seinem Arbeitgeber zu melden.

Die Elternteilzeit später in Anspruch nehmen

Natürlich ist es auch möglich, die Elternteilzeit später in Anspruch zu nehmen. Dabei muss der Arbeitgeber allerdings spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn über diese Elternteilzeit schriftlich informiert werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, wie ein solches Schreiben auszusehen hat.

In der schriftlichen Mitteilung muss Folgendes enthalten sein:

  • Wann der Beginn der Elternteilzeit stattfinden soll
  • Wie lange die Elternteilzeit dauern soll (sie darf zwei Monate nicht unterschreiten)
  • Wie viele Stunden pro Woche Sie arbeiten möchten
  • Wie Sie sich die wöchentliche Arbeitszeit vorstellen, d. h., ob Sie täglich oder nur an bestimmten Tagen arbeiten möchten

Ist das Ändern der Elternteilzeit möglich?

Im Grund ist eine Änderung während der Elternteilzeit möglich. Jedoch kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nur einmal in dieser Zeit das Ausmaß und die Lage ändern sowie auch eine Beendigung der Teilzeit veranlassen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Arbeitgeber. Allerdings ist hierbei die Bandbreite für Geburten ab dem 1.1.2016 zu beachten.

Das Verfahren, damit die Elternteilzeit durchgesetzt werden kann

Wie bereits oben beschrieben ist die Elternteilzeit dem Arbeitgeber anzuzeigen. Weiterhin kann der Betriebsrat hinzugezogen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dies wünscht.

Nicht mit allen Unternehmen kann eine Einigung erzielt werden. Kommt es also innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Elternteilzeit nicht zu einer Einigung über eine entsprechende Beschäftigung, kann die/der Arbeitnehmer/in die Elternteilzeit zu den Bedingungen antreten, die sie/er bekannt gegeben hat. Aber nur dann, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen zu Gericht geht.

Um seine Elternteilzeit durchzusetzen, ist es ratsam, dass eine Rechtsberatung durch die Arbeiterkammer in Anspruch genommen wird. Dabei ist zu beachten, dass der Kündigungs- und Entlassungsschutz auch während der Dauer des Gerichtsverfahrens besteht.

Bei der Entscheidung vor Gericht muss das Gericht nicht nur die betrieblichen Interessen bei der Entscheidung über die Bedingungen der Elternteilzeit abwägen, sondern auch die der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Allerdings und das sollten Sie nicht vergessen, besteht keine Berufungsmöglichkeit, wenn das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

Elternteilzeit in Unternehmen mit weniger als 21 Arbeitnehmern/-innen

Bei Betrieben unter 21 Mitarbeitern/-innen kann eine Elternteilzeit nur bis zum 5. Lebensjahr des Kindes stattfinden. Dabei steht es dem Arbeitgeber allerdings auch frei, die Elternteilzeit abzulehnen. Selbstverständlich können Sie vor Gericht gegen diese Ablehnung klagen. Jedoch wird das Gericht die Klage abweisen, wenn der Arbeitgeber sachliche Gründe vorweisen kann, warum eine Elternteilzeit nicht möglich ist.

Auch bei Betrieben unter 21 Arbeitnehmer/-innen hat die Elternteilzeit ebenso zu erfolgen, wie bei größeren Betrieben. Auch hier gilt die Bandbreite bei Geburten ab dem 1.1.2016. Ebenso besteht der Kündigungs- und Entlassungsschutz ab Bekanntgabe. Dabei beginnt dieser frühestens 4 Monate vor der beabsichtigten Elternteilzeit und endet spätestens 4 Wochen nach dem 5. Geburtstag des Kindes.

Kündigung trotz Kündigungs- und Entlassungsschutz

Trotz des Kündigungs- und Entlassungsschutzes ist eine Kündigung in Elternteilzeit dann möglich, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Dabei kann die Kündigung innerhalb von 8 Wochen nach Kenntnisnahme der Nebenbeschäftigung erfolgen.

Unter Umständen kann eine Kündigung wegen der Elternteilzeit beim Sozial- und Arbeitsgericht angefochten werden. Hier gelten in der Regel sehr kurze Fristen. Daher sollten Sie sich sofort nach einer solchen Kündigung an die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaft wenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen und die entsprechenden Schritte einzuleiten.