Das vorläufige amtliche Endergebnis zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland inkl. Hochrechnungen! Wir liefern Insights zum Ergebnis der deutschen Bundestagswahl 2017. Denn: Der 24. September 2017 bedeutete für Deutschland politische Hochspannung. Und das wird garantiert Auswirkungen auf die Nationalratswahl in Österreich haben.

Bundestagswahl 2017

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017

Nach diversen Hochrechnungen hier das vorläufige amtliche Endergebnis der der Bundestagswahl 2017: 33% CDU/CSU (-8,5%), 20,5% SPD (-5,2%), 12,6% AfD (+7,9%), 10,7% FDP (+5,9%), 8,9% Grüne (+0,5%), 9,2% Linke (+0,6%), 5,1% Sonstige (-1,2%)

Endergebnis Bundestagswahl 2017

  • schlechtestes CDU/CSU Ergebnis seit 1949
  • SPD im Schockzustand – Ankündigung, dass man in Opposition gehen wird
  • Jubel bei der FDP über das zweistellige Ergebnis
  • AfD ist drittstärkste Kraft in Deutschland

Die Wahllokale sind geschlossen – und alle Stimmen ausgezählt: Deutschland hat den 19. Bundestag gewählt – und 61,5 Millionen Menschen waren dafür wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2% höher als 2013 (72%).

Gewinne und Verluste

  • CDU/CSU: -8,5%
  • SPD -5,2%
  • AfD +7,9%
  • FDP +5,9%
  • Grüne +0,5%
  • Linke +0,6%
  • Sonstige -1,2%

Mandatsverteilung im deutschen Bundestag (709 Gesamtsitze)

  • CDU/CSU: 246 Sitze (-63)
  • SPD: 153 Sitze (-40)
  • AfD: 94 Sitze (neu)
  • FDP: 80 Sitze (neu)
  • Grüne: 67 Sitze (+4)
  • Die Linke: 69 Sitze (+5)

Ergebnis der ersten Hochrechnung von 18:00 / 24.9.2017

Hochrechnung Bundestagswahl 2017

 

Die Bevölkerung ging in 11.087 Gemeinden und 299 Wahlkreisen zur Wahl. Die Erststimmen und Zweitstimmen für die KandidatInnen wurden am 24.9.2017 ab 18:00 ausgezählt. Mittlerweile liegt das amtliche Endergebnis vor.

Wichtig: Deutschland wählte am 24.9 die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler nicht direkt. Durch die Verteilung der gewählten Parteien bzw. über die Erst- und Zweitstimme wird eine Mischung aus Direkt-, Listen- und Überhangsmandaten gebildet. Daraus ergibt sich dann die Sitzverteilung im deutschen Bundestag. Und dort kommt es dann voraussichtlich zur erneuten Wahl der deutschen Bundeskanzlerin.

Aufgrund des Wahlsystems in Deutschland ist die Anzahl der Sitze im deutschen Bundestag variabel. Regulär wären es 598 Abgeordnete, diesmal könnten es allerdings bis zu 700 werden. Und damit gäbe es in Deutschland das größte Parlament der Welt.

Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2013

Die letzte Wahl liegt vier Jahre zurück und fand am 22. September 2013 statt. Damals konnte die CDU/CSU rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 41,5% einen deutlichen Sieg erringen. Die SPD war die einzige Partei über 20%, alle anderen politischen Gruppierungen (Linke, Grüne) waren nur im einstelligen Prozentbereich vertreten.

Die FDP schaffte den Einzug erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr, auch die AfD scheiterte an der Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent und war damit nur geringfügig höher als beim Negativrekord 2009 (70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl).

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Prognosen zum deutschen Wahlkrimi

Es sah laut Umfragen alles nach einem deutlichen Sieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union (CDU/CSU) aus – wenn auch mit einem schwächeren Ergebnis als 2013. Dahinter gab es aber Raum für zahlreiche mögliche Überraschungen – die nun auch tatsächlich eingetreten sind.

Zum einen hat die FDP den Einzug in den Bundestag wieder geschafft und ist damit ein heißer Kandidat für eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU. Zum anderen kam die AfD in den zahlreichen Umfragen vor der Wahl auf bis zu 13%. Das realisierte Ergebnis ist als deutlicher Rechtsruck in Deutschland zu werten.

Es schien auch auf Basis der Umfragen klar, dass nach dieser Bundestagswahl wieder 6 anstatt 4 Fraktionen vertreten sein werden.

Das Ergebnis der letzten Umfrage vor der deutschen Bundestagswahl (Stand: 22.9.2017, Institut INSA):

  • CDU/CSU: 34%
  • SPD: 21%
  • Grüne: 8%
  • FDP: 9%
  • Die Linke: 11%
  • AfD: 13%

Umfassende Ergebnisse zu den zurückliegenden Wahlumfragen gibt es auf http://www.wahlrecht.de/umfragen/. Eine Analyse der letzten Umfrage finden Sie hier.

Aufgrund der Schwankungsbreiten von Umfragen kann es noch zu signifikanten Umverteilungen kommen. Dies wird maßgeblich durch die Schwankungsbreite einer Umfrage beeinflusst. Zuletzt wurden diese Prognosen häufig kritisiert, weil sie aus Sicht der Bevölkerung falsch lagen. Dabei wurde schlicht nicht auf diesen Faktor geachtet.

Plenarsaal Bundestag

Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag – Quelle: wikipedia.org

Welche Parteien stehen auf dem Stimmzettel der deutschen Wahl?

Während in Österreich 10 Parteien auf dem Wahlzettel stehen, sind es in Deutschland 42. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es nur 34 – es treten 2017 also deutlich mehr Gruppierungen an.

Neben den bereits im deutschen Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Die Linke, Grüne) können sich vor allem die FDP und die AfD berechtigte Hoffnungen auf einen Wahlerfolg machen. Die Piraten und die Liste „Freie Wähler“ sind eventuell für eine Überraschung gut.

Hier ist das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 inklusive Hochrechnungen – Österreich hat gewählt: Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen. Mehr als 6 Millionen Wahlberechtigte wählten nach langem Wahlkampf 183 Abgeordnete in den 26. österreichischen Nationalrat. Dabei standen so viele Parteien am Stimmzettel wie noch nie – Experten taten sich mit Prognosen entsprechend schwer. Weiter unten im Beitrag: Der umfassende Überblick wer mit welchen Chancen bei dieser vorgezogenen Wahl angetreten ist.
Nationalratswahl 2017 Hochrechnung

Ergebnis der Nationalratswahl

Hier ist das Endergebnis der Nationalratswahl 2017 (Quelle: orf.at):

Ergebnis Nationalratswahl 2017

  • ÖVP: 31,5% (+7,5%)
  • SPÖ: 26,9% (+0,0%)
  • FPÖ: 26,0% (+5,5%)
  • NEOS: 5,3% (+0,3%)
  • PILZ: 4,4% (+4,4%)
  • GRÜNE: 3,8% (-8,6%)
  • Sonstige: 2,3%

Die Wahlbeteiligung lag bei exakt 80%. Es wurden 5.069.929 gültige und 50.950 ungültige Stimmen abgegeben.

Die Grünen haben den Einzug in den Nationalrat nicht mehr geschafft – es fehlten ihnen 10.160 Stimmen. Dafür ist die Liste Pilz erstmals vertreten.

Die fertig ausgezählten Ergebnisse aus den Bundesländern und Gemeinden können Sie hier ansehen.

Mandate

Die neue Mandatsverteilung im Parlament gestaltet sich folgendermaßen:

Mandatsverteilung Nationalrat

Hochrechnung von 21:00 (15.10.2017) inklusive Briefwahlstimmen

Hier die letzte Hochrechnung vom Wahlabend inklusive Briefwahlstimmen (Quelle: ORF/SORA):

Hochrechnung Nationalratswahl 2017

  • ÖVP: 31,6% (+7,6%)
  • SPÖ: 26,9% (+0,1%)
  • FPÖ: 26,0% (+5,5%)
  • NEOS: 5,1% (+0,2%)
  • PILZ: 4,3% (+4,3%)
  • GRÜNE: 3,9% (-8,6%)

Erste Hochrechnung Nationalratswahl 2017 – 17:10

Hier die erste Hochrechnung vom Wahlsonntag (Quelle: ORF/SORA):

Hochrechnung Nationalratswahl 2017

  • ÖVP: 30,2%
  • FPÖ: 26,8%
  • SPÖ: 26,3%
  • NEOS: 5,3%
  • GRÜNE: 4,9%
  • PILZ: 4,3%

Vor der Hochrechnung: Die Ergebnisse aktueller Umfragen zur Nationalratswahl 2017


Beinahe täglich wurden von österreichischen Medien neue Umfrageergebnisse & Prognosen zur anstehenden Nationalratswahl veröffentlicht.

Hier sehen Sie das Ergebnis der letzten Umfragen vor der Wahl (via neuwal.com):

Stand 11.10.2017

  • 33% ÖVP, 27% FPÖ, 23% SPÖ, 6% NEOS, 5% PILZ, 5% GRÜNE (9.10.2017 – Zeitung Österreich, Institut Research Affairs, 1000 Befragte)
  • 33% ÖVP, 27% SPÖ, 25% FPÖ, 5% NEOS, 4% GRÜNE, 4% PILZ (08.10.2017 – Zeitung Kurier, Institut OGM, 1002 Befragte)
  • 33% ÖVP, 25% FPÖ, 23% SPÖ, 6% PILZ, 5% NEOS, 5% GRÜNE (6.10.2017 – Zeitung Der Standard, Institut Market, 813 Befragte)

Stand 2.10.2017

  • 33% ÖVP, 27% FPÖ, 22% SPÖ, 6% GRÜNE, 4% NEOS, 5% PILZ (30.9.2017 – Zeitung Oberösterreichische Nachrichten, Institut Spectra, 900 Befragte)
  • 32% ÖVP, 26% SPÖ, 25% FPÖ, 5% NEOS, 5% PILZ, 4% GRÜNE (29.9.2017 – Magazin NEWS, Institut meinungsraum.at, 800 Befragte)
  • 34% ÖVP, 26% FPÖ, 24% SPÖ, 6% NEOS, 5% GRÜNE, 4% PILZ (28.9.2017 – Zeitung Heute, Institut Unique Research, 1500 Befragte)

Stand 14.9.2017:

  • 33% ÖVP, 26% SPÖ, 24% FPÖ,  5% NEOS, 5% PILZ, 4% GRÜNE (11.9.2017 – Zeitung Der Standard, Institut Market, 814 Befragte)
  • 33% ÖVP, 25% FPÖ, 25% SPÖ, 5% GRÜNE, 5% NEOS, 5% PILZ (10.9.2017 – Zeitung Kurier, Institut OGM, 805 Befragte)
  • 33% ÖVP, 24% SPÖ, 24% FPÖ, 6% NEOS, 5% PILZ, 5% GRÜNE (8.9.2017 – Zeitung Österreich, Institut Research Affairs, 600 Befragte)

„Schuld“ an den Überraschungen am Wahltag hat die Schwankungsbreite der Umfragen. Je nach Anzahl der Befragten liegt diese bei 3%-5%.

Eine andere Perspektive bieten die Social-Media Interaktionen der österreichischen Parteien auf Facebook. Im Blog von spinnwerk.at werden diese regelmäßig analysiert. Und sie zeichnen ein völlig anderes Bild (Stand 14. September 2017):

34,79% FPÖ, 31,46% SPÖ, 21,21% ÖVP, 3,52% GRÜNE, 3,12% NEOS, 5,9% Übrige

Mit Social Media Interaktionen lassen sich zwar keine Wahlen gewinnen, bei 4 Millionen registrierten Österreichern aber Wähler mobilisieren und Themen verbreiten.

Als wahlbeeinflussend für Österreich galt übrigens auch die Wahl zum 19. deutschen Bundestag, die am 24. September 2017 stattgefunden hat. Der deutliche Rechtsruck (durch die AfD) hat möglicherweise Konsequenzen für die Wahlentscheidung der Österreicher.

Kommentar zum Wahlkampf

Es sah von Beginn weg alles nach einem Wahlsieg von Sebastian Kurz und seiner ÖVP aus. War die Partei vor dem Obmannwechsel in puncto Umfragen noch abgeschlagen, so nutzte ihr die Aufbruchstimmung enorm.

Wie minutiös der Obmannwechsel innerhalb der ÖVP vorbereitet war, zeigen vom Falter geleakte Dokumente unter dem Titel „Projekt Ballhausplatz“.

Sebastian Kurz scheute auch nicht davor zurück, sich bei Kernthemen der FPÖ zu bedienen (z.B. Migration). HC Strache prangerte dies immer wieder an, verliert dadurch aber möglicherweise wechselwillige Wähler. Die FPÖ gab sich im Wahlkampf gemäßigt und staatstragend. Wohl auch, um skeptische Wähler von der eigenen Regierungsfähigkeit zu überzeugen.

Die Aufbruchstimmung um Sebastian Kurz ließ wiederum auch Christian Kern zunehmend verblassen. Hat bei seinem Amtsantritt alles danach ausgesehen, als könnte er der SPÖ ein moderneres, hemdsärmeliges Image verpassen, so schien er im Wahlkampf gerade für die rote Wählerschaft unglaubwürdig. Wenn Christian Kern den Klassenkampf bemühte und etwas an die „kleinen“ Bürger zurückgeben will, so hat er als ehemaliger ÖBB Vorstandsvorsitzender eine geringe Betroffenheit. Der Skandal rund um Berater Tal Silberstein und Dirty Campaigning mit rassistischen Inhalten hat der SPÖ nicht so stark geschadet, wie angenommen.

Bei den kleineren Parteien taten sich vor allem die Grünen schwer. Der Rücktritt von Eva Glawischnig als Chefin, die Scharmützel rund um die eigene Jugendorganisation (Junge Grüne) und schließlich auch noch die Posse rund um Peter Pilz (der mit einer eigenen Liste antrat) waren schwer abzuschütteln. Die weibliche Doppelspitze rund um Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe versuchte Boden gut zu machen, hätte aber wohl mehr Zeit benötigt.

Die NEOS rund um Spitzenkandidat Matthias Strolz blieben im Wahlkampf blass und konnten lediglich zu Beginn punkten. Die Ankündigung einer Kooperation mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes) sorgte für Aufwind.

Das Team Stronach trat bei dieser Nationalratswahl gar nicht mehr an – das Polit-Projekt von Parteigründer Frank Stronach gilt als gescheitert. Durch die frühzeitige Auflösung der Partei war die Zahl wilder Abgeordneter im Parlament auf die Rekordzahl von 14 angestiegen.

Außenseiterchancen, mit seiner Liste ins Parlament einzuziehen, wurden Peter Pilz eingeräumt. Der ehemalige grüne Abgeordnete versuchte mit dem Thema „Kontrolle“ zu punkten.

Die Positionierung der Parteien

Die deutsche Friedrich Ebert Stiftung hat die strategische Positionierung der Parteien in folgender Grafik verortet:

In der Darstellung wird ersichtlich, dass das althergebrachte „links“ und „rechts“ nicht ausreicht, um die Positionierung der Parteien darzustellen.

Während ÖVP und FPÖ große Nähe zueinander zeigen, sind SPÖ, Grüne und Neos stark differenziert. Die ÖVP hat sich in puncto Migrationsthemen der FPÖ stark angenähert. Die FPÖ um H.C. Strache wiederum hat viele Wirtschaftsthemen der ÖVP übernommen.

Die vorgezogene Nationalratswahl: Warum haben wir (schon wieder) gewählt?

Der österreichische Nationalrat wird normalerweise alle fünf Jahre (=reguläre Gesetzgebungsperiode) gewählt. Die letzte Wahl 2013 liegt allerdings erst vier Jahre zurück, weswegen man von einer außerordentlichen, vorgezogenen Wahl spricht.

Der Grund ist, dass ÖVP und SPÖ nach langem Ringen um Einigkeit am 16.5.2017 beschlossen haben, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zielführend ist. Die große Koalition um Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) hat damit ein vorzeitiges Ende gefunden.

Durch einen Beschluss im Nationalrat am 13.7.2017 (190. Verordnung) wurde die vorgezogene Nationalratswahl amtlich und mit dem 15. Oktober 2017 auch zeitlich festgelegt.

„Österreich hat gewählt…“ – Umfragen und Hochrechnungen

Bevor es am Abend des Wahltags wieder heißt „Österreich hat gewählt“ bleibt das Ergebnis natürlich unklar. Das amtliche Wahlergebnis steht selbst am Wahlsonntag nicht fest. Trotzdem werden auch vor der Wahl bereits Umfragen veröffentlicht.

  • Umfragen werden laufend vor der Wahl gemacht, liegen aufgrund der niedrigen Fallzahlen aber häufig falsch.
  • Exit-Polls entstehen aus Wählerbefragungen direkt am Wahltag und geben einen etwas konkreteren Rückschluss auf das Ergebnis.
  • Die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl 2017 werden kurz nach 17:00 erwartet – nachdem die letzten Wahllokale schließen. Diese Ergebnisse verändern sich nur noch innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite. Der ORF berichtet, wie immer bei Wahlen, umfassend mit Livesendungen und im Internet.
  • Am Sonntagabend des 15. Oktober 2017 gibt es dann ein vorläufiges Ergebnis der Wahl – die Gewinner und Verlier stehen fest.
  • Ein amtliches Wahlergebnis, das auch die Briefwahlstimmen (Wahlkarten) berücksichtigt, dauert einige Tage länger.

Welche Parteien kandidierten für die Nationalratswahl?

Bis zum 18. August 2017 mussten die Wahlvorschläge bei der Landeswahlbehörde eingebracht werden. Gruppen, die österreichweit kandidieren wollten, mussten auch einen Bundeswahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde einbringen.

Folgende 10 Parteien sind in ganz Österreich auf dem Wahlzettel gestanden:

KurzbezeichnungName der Partei
SPÖSozialdemokratische Partei Österreichs
ÖVPListe Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei
FPÖFreiheitliche Partei Österreichs
GRÜNEDie Grünen – Die Grüne Alternative
NEOSNEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung
WEIßEDie Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.
FLÖFreie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell
KPÖKommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste
PILZListe Peter Pilz
GILTListe Roland Düringer – Meine Stimme Gilt

Die Reihung der Parteien ist zu Beginn der Liste entsprechend der derzeitigen Größe im Nationalrat und danach alphabetisch.

Folgende Parteien traten in einzelnen Landeswahlkreisen an (alphabetische Reihenfolge):

  • CPÖ – Christliche Partei Österreichs (Vorarlberg)
  • EUNAUS – Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (Wien)
  • M – Männerpartei – für ein faires Miteinander (Vorarlberg)
  • NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft (Vorarlberg)
  • ODP – Obdachlose in der Politik (Wien)
  • SLP – Sozialistische LinksPartei (Wien und OÖ)

Im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 war zum Beispiel das Team Stronach oder das BZÖ nicht mehr auf dem Stimmzettel vertreten. Die ÖVP trat nicht mehr als „Österreichische Volkspartei“ sondern als „Liste Sebastian Kurz“ an.

Die Spitzenkandidaten im Überblick

Der Großteil der Spitzenkandidaten trat erstmals auf Listenplatz 1 bei einer Nationalratswahl an. Lediglich Heinz Christian Strache und Matthias Strolz hatten diese Erfahrung bereits gemacht. Mit Ulrike Lunacek und Barbara Rosenkranz gab es zwei weibliche Spitzenkandidatinnen.

Am 31. August 2017 veröffentlichte die Bundeswahlbehörde eine Zusammenfassung aller Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl: Kundmachung der Bundeswahlbehörde

  • Christian Kern – SPÖ
  • Sebastian Kurz – ÖVP
  • Heinz Christian Strache – FPÖ
  • Ulrike Lunacek – GRÜNE
  • Matthias Strolz – NEOS
  • Barbara Rosenkranz – FLÖ
  • Isabella Heydarfadai – WEIßE
  • Mirko Messner – KPÖ
  • Peter Pilz – PILZ
  • Günther Lassi – GILT

Günther Lassi schien zwar als Listenerster bei „GILT“ auf, war allerdings aufgrund eines Skandals rund um seine Website wieder zurückgetreten.

Der bis zur Wahl amtierende Bundeskanzler Christian Kern war zum Zeitpunkt der Nationalratswahl 2013 noch Vorstandsvorsitzender der ÖBB. Er wurde nach dem Rücktritt von Werner Faymann (am 9. Mai 2016) von der SPÖ zum neuen SPÖ-Chef und Bundeskanzler ernannt.

Sebastian Kurz ist erst seit Juli 2017 offiziell Bundesparteiobmann „seiner“ Partei ÖVP. Er war ursprünglich nur in der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres tätig. Erst nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017 (fast genau ein Jahr nach dem Faymann-Rücktritt) wurde der Weg für ihn frei. Entgegen den Usancen entschied er sich gegen das Vizekanzler-Amt. Dieses übte bis zur Wahl Wolfgang Brandstetter aus.

Die Wahlprogramme der Parteien

Wie sozial ist die SPÖ? Wie unternehmerfreundlich die ÖVP? Und ist die FPÖ, so wie gerne proklamiert, wirklich die „Partei für den kleinen Mann“?

Kurz vor der Wahl gaben die Parteien viel Geld für ihre Kommunikationsaktivitäten aus. Die „Plakatwelle“ rollte durchs Land und jeder versuchte, möglichst viel Aufmerksamkeit mit seinen Spitzenkandidaten und Themen in der Presse zu erzielen.

Wofür die Parteien genau stehen und was sich nach der Nationalratswahl 2017 ändern soll, bleibt dabei meist unklar.

Die Details stehen im Parteiprogramm der jeweiligen polistischen Gruppierungen:

Wen soll ich wählen?

Entweder Sie haben die politischen Präferenzen Ihres sozialen Umfelds übernommen oder Sie zählen sich zur Gruppe der Wechselwähler. Vielleicht vertrauen Sie auch auf die stärkste Partei aus Umfragen oder Sie sind Weißwähler.

Ganz egal: Seit über 15 Jahren gibt es auf wahlkabine.at ein Service, wo Sie mittels Fragebogen herausfinden können, welche Partei am besten zu Ihnen passt.

Persönlich wählen oder mit Wahlkarte

Sie konnten, wie bei Nationalrats- Bundespräsidenten- und Europawahlen üblich, ihre Stimme im örtlichen Wahllokal oder per Wahlkarte (Briefwahl) abgeben.

Im Wahllokal konnten Sie nur innerhalb der Öffnungszeiten am Wahltag selbst abstimmen. Jeder Wahlberechtigte erhielt dafür eine Information per Post. Das zuständige Wahllokal war immer jenes am Hauptwohnsitz.

Die Briefwahl sorgt zwar immer wieder für Kritik, ist aber speziell für Menschen die im Ausland leben und für jene die am Wahltag nicht im Wahllokal erscheinen können, das einzige Mittel, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Eine Wahlkarte für die aktuelle Nationalratswahl konnte hier online beantragt werden und wurde ab Mitte September versandt. Dieser Service war kostenlos.

Durch die VfGH-Erkenntnisse bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, gab es diesmal Einschränkungen. So konnten vor dem Wahltag am 15. Oktober die ausgefüllten Wahlkarten nur noch in Statutarstädten oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden.

Übrigens spricht man erst nach Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung von einer Briefwahlstimme. Ohne Unterschrift konnte man mit der beantragten Wahlkarte am 15. Oktober ins Wahllokal gehen, die Karte zerreißen und einen „normalen“ Stimmzettel ausfüllen.

Für die Briefwahl waren spezielle Fristen einzuhalten:

  • Die Wahlkarte musste spätestens am Wahltag um 17:00 bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Eine frühere Einsendung war natürlich möglich (und sinnvoll).
  • Eine persönliche Übergabe war in einem beliebigen Wahllokal (=großer Vorteil der Wahlkarte), Wahlkarten-Lokal oder bei der Bezirkswahlbehörde bis 17:00 am Wahltag möglich.

Durch eine Person Ihres Vertrauens war die Abgabe nur mit einer entsprechenden Vollmacht erlaubt.

Auslandsösterreicher konnten den Wahlkartenantrag bei ihrer zuständigen Botschaft, beim Generalkonsulat oder Konsulat einbringen. Dafür war eine Zustelladresse bekanntzugeben, die auch ein Postamt in Ihrer Nähe sein konnte.

Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl

Zeitgleich mit der Deadline für die Einreichung der antretenden Gruppierungen wurde auch die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für Oktober bekannt gegeben.

Gesamt waren es 6.399.054 Wahlberechtigte (und somit etwas weniger als bei der Bundespräsidentenwahl) – davon 3.306.427 Frauen und 3.092.627 Männer.

BundeslandGesamtFrauenMänner
Burgenland232.623118.920113.703
Kärnten440.057228.833211.224
Niederösterreich1.288.899661.529627.370
Oberösterreich1.103.487564.558538.929
Salzburg395.492205.846189.646
Steiermark969.342497.668471.674
Tirol542.904279.347263.557
Vorarlberg272.725139.622133.103
Wien1.153.525 610.104453.421

Wahlberechtigt sind übrigens alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es kommt auch vor, dass Menschen von einer Wahl ausgeschlossen werden – z.B. Straftäter, die eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verbüßen.

Männer und Frauen haben unterschiedliche Wahlpräferenzen. Hätten bei vergangenen Wahlen nur Frauen das Sagen gehabt, wäre sich laut diesem Beitrag von Der Standard 2002 eine „Rot-Grün“ Koalition statt „Schwarz-Blau“ ausgegangen. Das Wahlverhalten von Männern hingegen, tendiert stärker ins rechte Spektrum.

Rückblick und Ergebnis Nationalratswahl 2013

Zur Nationalratswahl 2013 gab es 6.384.308 Wahlberechtigte. Davon haben ca. 10% ihre Stimme per Wahlkarte abgegeben, der Rest hat den traditionellen Weg an die Urne gewählt.

Das amtliche Ergebnis der Nationalratswahl von 2013:

Amtliches Ergebnis Nationalratswahl 2013

Quelle: http://orf.at/wahlergebnisse/nr13/ergebnisse/

Wie in der Grafik ersichtlich, gewann die SPÖ die Wahl mit 26,8% der Stimmen knapp vor der ÖVP mit 24,0%.

Nach der Nationalratswahl 2013 gab es eine Neuauflage der „Großen Koalition“ mit SPÖ und ÖVP. FPÖ, die GRÜNEN, NEOS und das TEAM STRONACH waren in der Oppositionsrolle. Ursprünglich war Werner Faymann (SPÖ) Bundeskanzler. Nach seinem Rücktritt im Mai 2016 übernahm Christian Kern dieses Amt.

Insgesamt waren sieben Parteien im Nationalrat – so viele wie nie zuvor.

Quellen und weitere Informationen

Das offizielle Wahlergebnis und die Hochrechnungen der Bundespräsidentenwahl: Alexander Van der Bellen gewinnt mit 53,3% gegen Norbert Hofer mit 46,7%! Quelle: orf.at

Achtung Neu: Wir berichten über die bevorstehende Nationalratswahl 2017. Wer tritt an? Wie sehen die Umfragen aus? Einschätzungen, Umfragen sowie Hochrechnungen am Wahltag.

Alexander Van der Bellen gewinnt zum 2ten Mal die Wahl zum Bundespräsidenten in 2016:

Wahlergebnis 2016: Der neue Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen (04.12.2016 um 17:15)

Wahlergebnis 2016: Der neue Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen (04.12.2016 um 17:15)

Alexander Van der Bellen gewinnt die erste Runde der Wahl und wäre somit neuer Bundespräsident

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Der turbulente US Wahlkampf um die Präsidentschaft und Nachfolge von Barack Obama steht nach monatelangem bulen um die Amerikaner vor der Entscheidung. Heute Abend wird der Kandidat oder die Kandidatin für das politisch bedeutendste Amt der Welt gewählt – dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Präsidentschaftswahl der USA in 2016 und sobald verfügbar auch die ersten Hochrechnungen und das Wahlergebnis.

Wir erwarten die ersten Hochrechnungen um 24:00 Uhr!

Die Wahlergebnisse und Hochrechnungen sind ab 8. November hier verfügbar

Die Wahlergebnisse und Hochrechnungen sind ab 8. November hier verfügbar

Die Aktuellen Hochrechnungen werden auch direkt auf Google.at präsentiert:

Aktuelle Hochrechnung

Aktuelle Hochrechnung

Ergebnisse der Swing States

Hochrechnungen und Wahlergebnis Florida

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in Florida im Detail:

Wahlergebnisse der US Wahl in Florida laut ersten Hochrechnungen bald verfügbar!

Wahlergebnisse der US Wahl in Florida laut ersten Hochrechnungen bald verfügbar!

Hochrechnungen und Wahlergebnis North Carolina

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in North Carolina im Detail:

Wahlergebnis North Carolina

Wahlergebnis North Carolina

Hochrechnungen und Wahlergebnis Pennsylvania

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in Pennsylvania im Detail:

Wahlergebnis Pennsylvania

Wahlergebnis Pennsylvania

Hochrechnungen und Wahlergebnis New Hampshire

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in New Hampshire im Detail:

Wahlergebnis New Hampshire

Wahlergebnis New Hampshire

Hochrechnungen und Wahlergebnis Nevada

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in Nevada im Detail:

Wahlergebnis Nevada

Wahlergebnis Nevada

Hochrechnungen und Wahlergebnis Ohio

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in Ohio im Detail:

Wahlergebnis Ohio

Wahlergebnis Ohio

Hochrechnungen und Wahlergebnis  Michigan

Hier sehen sie die Ergebnisse der Wahl in Michigan im Detail:

Wahlergebnis Michigan

Wahlergebnis Michigan

Live Ticker zur US Wahl:

Wann findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt?

Die US-Präsidentenwahl findet am 8. November statt. Die Ergebnisse werden wir hier präsentieren, sobald diese verfügbar sind.

Der Sieger oder die Siegerin der Wahl – wer gewinnt?

Donald Trump und Hillary Clinton: Beide Kandidaten haben einen schmutzigen Wahlkampf hinter sich. Hillary Clinton vorrangig aufgrund der E-Mail Affäre und Donald Trump aufgrund seines thematisch inhaltlosen und vor allem provokanten und extremen Wahlkampfs. Weiterlesen

Am 11. Oktober 2015 wurde in den Wiener Wahllokalen von 7:00 bis 17:00 der Landtag, Gemeinderat und die Bezirksvertretung gewählt. Hier finden Sie die Wahlergebnisse aller Bezirke: 

Hochrechnungen: Ergebnis der Wien Wahl

Die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse sind ab sofort hier aktuell  verfügbar:

wahlergebnisse wien wahlen 2015 11 oktober hochrechnungen

Hochrechnungen & Wahlergebnisse der Wien Wahlen vom 11 Oktober laut orf.at

Folgend alle Bezirksergebnisse im Detail laut orf.at :

Wahlergebnisse 1. Bezirk Innere Stadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 1 Bezirk Innere Stadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 1 Bezirk Innere Stadt

Wahlergebnisse 2. Bezirk Leopoldstadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 2 Bezirk Leopoldstadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 2 Bezirk Leopoldstadt

Wahlergebnisse 3. Bezirk Landstraße

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 3 Bezirk Landstraße

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 3 Bezirk Landstraße

Wahlergebnisse 4. Bezirk Wieden

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 4 Bezirk Wieden

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 4 Bezirk Wieden

Wahlergebnisse 5. Bezirk Margarten

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 5 Bezirk Margareten

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 5 Bezirk Margareten

Wahlergebnisse 6. Bezirk Mariahilf

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 6 Bezirk Mariahilf

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 6 Bezirk Mariahilf

Wahlergebnisse 7. Bezirk Neubau

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 7 Bezirk Neubau

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 7 Bezirk Neubau

Wahlergebnisse 8. Bezirk Josefstadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 8 Bezirk Josefstadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 8 Bezirk Josefstadt

Wahlergebnisse 9. Bezirk Alsergrund

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 9 Bezirk Alsergrund

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 9 Bezirk Alsergrund

Wahlergebnisse 10. Bezirk Favoriten

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 10 Bezirk Favoriten

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 10 Bezirk Favoriten

Wahlergebnisse 11. Bezirk Simmering

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 11 Bezirk Simmering

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 11 Bezirk Simmering

Wahlergebnisse 12. Bezirk Meidling

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 12 Bezirk Meidling

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 12 Bezirk Meidling

Wahlergebnisse 13. Bezirk Hietzing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 13 Bezirk Hietzing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 13 Bezirk Hietzing

Wahlergebnisse 14. Bezirk Penzing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 14 Bezirk Penzing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 14 Bezirk Penzing

Wahlergebnisse 15. Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 15 Rudolfsheim - Fünfhaus

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 15 Rudolfsheim – Fünfhaus

Wahlergebnisse 16. Bezirk Ottakring

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 16 Bezirk Ottakring

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 16 Bezirk Ottakring

Wahlergebnisse 17. Bezirk Hernals

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 17 Bezirk Hernals

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 17 Bezirk Hernals

Wahlergebnisse 18. Bezirk Währing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 18 Bezirk Währing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 18 Bezirk Währing

Wahlergebnisse 19. Bezirk Döbling

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 19 Bezirk Döbling

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 19 Bezirk Döbling

Wahlergebnisse 20. Bezirk Brigittenau

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 20 Bezirk Brigittenau

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 20 Bezirk Brigittenau

Wahlergebnisse 21. Bezirk Floridsdorf

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 21 Bezirk Floridsdorf

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 21 Bezirk Floridsdorf

Wahlergebnisse 22. Bezirk Donaustadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 22 Bezirk Donaustadt

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 22 Bezirk Donaustadt

Wahlergebnisse 23. Bezirk Liesing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 23 Bezirk Liesing

Wahlergebnisse Wien Wahlen 2015 23 Bezirk Liesing

 

Aktuelle Umfrage: über 50% für FPÖ

Die FPÖ spricht bei den kommenden Wahlen schon von einer Oktober – „Revolution“. Eine aktuelle Umfrage mit 518 Teilnehmern von etwa 50.000 Besuchern der Website bruttonetto-rechner.at im September / Oktober lässt vermuten, dass tatsächlich ein Sieg der FPÖ möglich ist. Dabei kommt die FPÖ auf 47,68%, SPÖ auf 14,86%, Grüne auf 10,81%, NEOS auf 8,49%, ÖVP 6,37% und KPÖ 2,7%. 4,83% würden heute gar nicht und 4,25% ungültig wählen.

wahlergebnisse wien wahlen 2015 umfrage gemeinderatswahlen

Wahlergebnisse der „Wien Wahlen“-Umfrage

Rechnet man nun die Nichtwähler aus dieser Umfrage heraus erhält man ein theoretisches Wahlergebnis für die Wiener Wahlen 2015 von 50,1% für FPÖ, 15,62% SPÖ, 11,36% Grüne, 8,92% NEOS, 6,69% ÖVP und 2,84% KPÖ. 

wahlergebnisse wien wahlen 2015 umfrage gemeinderatswahlen ohne nichtwaehler

Wahlergebnisse der „Wien Wahlen“ – Umfrage ohne Nichtwähler

Weiterlesen

Zum Thema Flüchtlinge und Asylwerber tauchten in den letzten Monaten sehr viele Fragen und leider auch Falschinformationen auf. Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, in der Politik und in den sozialen Medien: Es gibt viele Diskussionen und Informationen, die sich für oder gegen Flüchtlinge aussprechen. Aus Falschinformationen oder zu wenigen Informationen resultieren Angst oder sogar Hass gegen Flüchtlinge. Das muss nicht sein. Wir haben versucht alle Fragen zusammenzutragen und jeweils mehrere vertrauenswürdige Quellen anzugeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr diesen Artikel weitergebt, wenn ihr seht, dass Falschinformationen verbreitet, oder Fragen z.B. in Facebook gestellt werden. Mit einem Share helft ihr, die Angst & Unsicherheit vor den Flüchtlingen zu nehmen!

Video: Die Flüchtlingskrise erklärt

Dieses Video erklärt die Flüchtlingskrise und den Krieg in Syrien und beantwortet bereits sehr viele Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.

Artikel gegen Vorurteile und Falschinformationen

Häufiges: Allgemeine Fragen zu Flüchtlingen

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit ?

Derzeit befinden sich weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter…. Jeden Tag machten sich durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg auf der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben…. die Hälfte davon sind Kinder. Quelle: uno-fluechtlingshilfe.de

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Europa?

In vielen Krisenstaaten gibt es keine Aussicht auf Besserung: Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind 220.000 Menschen in den Gefechten zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und verschiedenen Rebellen-Gruppen gestorben.

Viele Syrer in der Türkei fürchten die Abschiebung:Zwei Millionen meist syrische Flüchtlinge halten sich laut UNHCR derzeit in der Türkei auf. 300.000 von ihnen leben demnach in insgesamt 27 Lagern nahe der Grenze zu Syrien. 1,7 Millionen weitere Flüchtlinge haben in der Türkei Privatwohnungen angemietet oder sind bei Verwandten und Freunden untergekommen. Offenbar sorgt derzeit ein Gerücht unter den syrischen Vertriebenen für Aufruhr: Wie die Zeitung Hürriyet berichtet, fürchten junge syrische Männer, von der türkischen Regierung in ihr Heimatland abgeschoben zu werden.

Das Geschäft mit den Flüchtlingen wächst: Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 und dem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak hat sich im Nahen Osten und Teilen Nordafrikas eine Flüchtlingsindustrie entwickelt… 

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/fluechtlinge-prognose-deutschland-europa

Vormarsch der Dschihadisten: In Syrien rückt der „Islamische Staat“ in der Provinz Homs vor. Dort leben viele Syrer, die religiösen Minderheiten angehören. Viele von ihnen haben den Glauben an eine Zukunft in ihrer Heimat verloren. Sie setzen sich lieber direkt nach Europa ab, als innerhalb Syriens zu flüchten.

Perspektivlosigkeit: Sie ist der wichtigste Fluchtgrund. Seit Jahren tobt die Gewalt in Syrien und im Irak. Das Leben vieler Menschen steht still. Sie können aus Angst vor Gefechten ihre Häuser kaum verlassen, nicht mehr zur Arbeit, nicht mehr zur Universität oder Schule gehen. Um sie herum wird alles teurer und frisst ihre Ersparnisse auf. Der Krieg durchdringt ihr Leben. Alles wird immer schlimmer, kein Ende ist absehbar.

 Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-syrien-und-irak-warum-gerade-jetzt-so-viele-fliehen-a-1052095.html

Definition: Was bedeutet Asylant / Migrant / Flüchtling?

Die Rechte für Flüchtlinge sind in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt. Mittlerweile halten sich 147 Staaten daran. Als Flüchtlinge werden nicht nur politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, denen wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht. Quelle: http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/punkt/syrien-fluechtling-asylbewerber-100.html

Menschen, die in einem fremden Land Asyl, also Schutz vor Verfolgung, suchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden Asylwerber oder Asylsuchende genannt. Der Begriff „Asylant“ wird ebenfalls verwendet, hat aber im Alltagsgebrauch eine abwertende Bedeutung bekommen. Quelle: http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/asylsuchende-in-oesterreich.html

Ein Migrant ist, wer innerhalb eines Landes oder über Staatsgrenzen hinweg an einen anderen Ort zieht. Genau genommen sind also auch Flüchtlinge Migranten. Meist ist jedoch von Migration die Rede, wenn jemand sein Heimatland freiwillig verlässt, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html

Warum haben Flüchtlinge Handys oder Smartphones?

Eine Frage von uns: Wenn Sie schnell Ihr Zuhause verlassen müssten, was würden Sie einpacken? Geldtasche, Schlüssel, Smartphone und wichtige Dokumente, richtig?

Tatsächlich haben viele Flüchtlinge ein Smartphone…Mit Luxus hat das überhaupt nichts zu tun… Es ist in Wirklichkeit oft der einzige und wichtigste Gegenstand, den die Flüchtlinge besitzen. Das einzige Mittel, um mit der Familie zu Hause in Kontakt zu bleiben oder mit Familienmitgliedern, die auf der Flucht an unterschiedlichen Orten gestrandet sind. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorurteile-warum-handys-fuer-fluechtlinge-kein-luxusartikel-sind-1.2603717

Warum sind die meisten Flüchtlinge Männer?

Eine Flucht ist teuer und sehr gefährlich. Viele Menschen setzen dabei ihr Leben aufs Spiel:

Unter den Asylbewerbern in der EU sind deutlich mehr Männer als Frauen. Unter den Flüchtlingen weltweit gibt es diesen Unterschied nicht. Familien in Not hoffen, dass ihre jungen Männer die Reise nach Europa schaffen – und ihre Angehörigen dann nachholen können oder aus der Ferne unterstützen. Aus dem Bürgerkriegsland Syrien flüchten die Menschen erst in Lager in Nachbarländern und von dort aus reisen viele Männer weiter. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-warum-vor-allem-maenner-asyl-suchen-1.2584201

Experten verweisen darauf, dass es kaum leistbar ist, Schlepper zu zahlen. Mit dem von Familienmitgliedern, Nachbarn und Freunden gesammelten Geld wird dann der losgeschickt, dem man am ehesten zutraut, am Ziel anzukommen. Meist ist es der Kräftigste und Intelligenteste. Die Familie hofft, dass er es schafft, in einem sicheren Land eine neue Existenz aufzubauen und sie dann zu sich holt. Frau und Kinder, die zurückblieben, sind im großfamiliären Verband eingebunden. Quelle: https://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/landespolitik/4663345/Interview_Warum-fliehen-nur-die-Maenner

Welche Leistungen bekommen Asylansuchende?

… wenn Asylsuchende in organisierten Unterkünften leben: Asylsuchende sind zumeist in einfachen Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich Bad, Toilette und Gemeinschaftsräume. Wenn auch für Essen gesorgt ist, dann bekommen Asylsuchende einen Betrag von 40 Euro pro Monat bar ausbezahlt.

Wenn Asylsuchende selbstständig wohnen: Eine einzelne Person bekommt monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro.Eine fünfköpfige Familie – also Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder – bekommt insgesamt ca. 910 Euro monatlich. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat zumindest 2.200 Euro zur Verfügung.

Quelle: http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/soziale-leistungen.html

Mehr dazu unter „Wie viel Geld bekommt ein Flüchtling“.

Was darf ein Flüchtling in Österreich?

Es ist ein Problem, das angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise an Brisanz gewinnt: Von den 50.000 Flüchtlingen, die heuer nach Österreich kommen, werden wohl die meisten die oft jahrelange Wartezeit bis zur Erledigung ihres Asylantrags in quälender Untätigkeit verbringen müssen. Aufgrund der strengen Regelungen verfügen derzeit gerade einmal 200 Asylwerber (von rund 35.000 in Grundversorgung) über eine Beschäftigungsbewilligung, wovon 106 Lehrlinge sind. In Wien sind es laut AMS 36 (25 Lehrlinge). Der Großteil ist in der Gastronomie tätig. Auch die Zahl der selbstständig Beschäftigten sei laut AMS wohl nur marginal. Quelle: http://kurier.at/chronik/oesterreich/asyl-fluechtlinge-wer-arbeiten-darf-und-wer-nicht/131.045.559

Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), dürfen dauerhaft in Österreich bleiben. Sie sind rechtlich als Flüchtlinge anerkannt und haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, einen Konventionsreisepass zu beantragen. Als Asylwerberin/Asylwerber gilt eine Fremde/ein Fremder während des Asylverfahrens von Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/321/Seite.3210001.html

Wie viele Flüchtlinge kommen noch?

Österreich hat von Samstagfrüh bis Sonntagmittag mehr als 22.000 Menschen in Empfang genommen. (20.09.2015) Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mehr-als-fluechtlinge-an-diesem-wochenende-in-oesterreich-1.2655957

Wie viele Flüchtlinge sind derzeit noch auf der Balkanroute unterwegs? Schätzungen der österreichischen Regierung zufolge an die 200.000. Auf der Balkanroute setzte am Montag Panik wegen des Schließens der Tore ein. Zehntausende strömten in den Norden, bevor Ungarn seine Einwanderungsgesetze verschärft und die Grenze zu Serbien dicht macht… Nach Deutschland führt auch Österreich Grenzkontrollen ein. Allein am Montag kamen bis zu 25.000 ins Land. Mit der jüngsten Welle sind es nun rund 40.000 Menschen. (15.09.2015) Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4821126/Fluchtlinge_Noch-200000-auf-der-Balkanroute

Woher kommen Flüchtlinge?

Vorurteil: Die meisten Flüchtlinge kommen aus sicheren Herkunftsländern. Das stimmt nicht. Im aktuellen Ranking der Herkunftsländer steht Syrien an erster Stelle, gefolgt von Albanien, Afghanistan, dem Irak, Serbien, dem Kosovo, Eritrea, Mazedonien, Pakistan und Montenegro. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html

Welche Rechte hat ein Asylwerber?

Ein Flüchtling hat das Recht auf Sicherheit in einem anderen Land. Völkerrechtlicher Schutz geht jedoch über die physische Sicherheit hinaus. Flüchtlinge sollten die gleichen Rechte und Hilfsleistungen erhalten, so wie sie auch andere Ausländer, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Land aufhalten, zugesprochen bekommen. Quelle: http://www.unhcr.at/mandat/questions-und-answers/fluechtlinge.html

Es gibt in Österreich ein Asylgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240 :

§ 12. (1) Ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, kann, außer in den Fällen des § 12a, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); § 32 bleibt unberührt. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. § 16 Abs. 4 BFA-VG gilt.

(2) Der Aufenthalt eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dem kein Aufenthaltsrecht zukommt, ist für die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 4 befindet, zulässig. Darüber hinaus ist sein Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet zulässig, wenn und solange dies

1. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist
2.notwendig ist, um Ladungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder
3.für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung und Behandlung notwendig ist.

Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt ist der Aufenthalt des Fremden, solange ihm faktischer Abschiebeschutz zukommt, im gesamten Bundesgebiet zulässig.

(3) Der Aufenthalt gemäß Abs. 1 und 2 stellt kein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 dar.

§ 13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.

Wie viele Flüchtlinge leben in Österreich?

Nach Schätzungen von UNHCR lebten Anfang 2014 rund 55.600 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich. Quelle: http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/fluechtlinge-menschen-die-schutz-brauchen.html

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentlichte am 9. September den Schlüssel zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Beitrittsstaaten. Entlastet werden sollen dabei Italien, Griechenland und Ungarn. So setzt sich das Kontingent aus 15.600 Flüchtlingen aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn zusammen.

Österreich soll laut Quote 3.640 Flüchtlinge aufnehmen, 473 Personen sollen von Italien, 1.529 von Griechenland und 1.638 von Ungarn übernommen werden. Die meisten Flüchtlingen müssten laut neuer Quote Deutschland und Frankreich aufnehmen. Quelle: http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2015/09/10/ueber-400-000-asylantraege-in-eu-im-ersten-halbjahr-2015/

Das Innenministerium rechnet für heuer mit 80.000 Asylanträgen, wovon rund 30.000 positiv erledigt werden dürften. Die Chance, dass Syrien, Afghanistan, der Irak oder Eritrea in absehbarer Zeit zu friedlichen, sicheren Ländern werden, ist gering. Quelle: http://www.profil.at/oesterreich/migration-fluechtlinge-oesterreich-5855533

Warum wollen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten Asylsuchenden gehen dorthin, wo bereits Kontakte und Anknüpfungspunkte bestehen… Die Flüchtlinge folgen ihren Verwandten und Bekannten in die Bundesrepublik. … Die besondere Anziehungskraft Deutschlands rührt aber auch von den politischen Signalen her, die Berlin aussendet. Der Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hallt in den Köpfen vieler Flüchtlinge nach. 

Viele reden über Deutschland wie das gelobte Land. Die Bundesrepublik gilt als weltoffen, verspricht ein gutes Bildungssystem, medizinische Versorgung, Religionsfreiheit.

Auch die Wirtschaftskraft zieht die Menschen in die Bundesrepublik. Die Flüchtlinge versprechen sich Jobs in der neuen Heimat.

Geld führt kaum ein Flüchtling als Grund an. Das Konzept des Wohlfahrtsstaats ist den meisten fremd. Asylpolitik und flüchtlingspolitische Regelungen wie Schutzquoten und Versorgungsleistungen beeinflussten die Entscheidung nur eingeschränkt, berichtet auch das BAMF. 

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Warum-Fluechtlinge-nach-Deutschland-wollen;art17,1977724

Flüchtlinge in Österreich

Wie viele Flüchtlinge kann Österreich aufnehmen?

Erst im Mai sprach man von 40.000 Flüchtlingen für ganz Europa (Quelle: news.at). Inzwischen gibt es eine Quote für 120.000 Flüchtlinge, die auf die Staaten aufgeteilt werden müssen (Quelle: kurier.at). Nur 3640 soll Österreich aufnehmen. Angesichts der zehntausenden, die in den letzten Tagen in Österreich angekommen sind und versorgt werden konnten, sollte diese, oder auch eine höhere Zahl kein Problem für Österreich darstellen. Die Bereitschaft aus der Bevölkerung ist groß und vieles, was die Flüchtlinge brauchen, kann über Spenden akquiriert werden. 

Wie viele Flüchtlinge kommen täglich nach Österreich?

Aktuell kommen und gehen tausenden Flüchtlinge pro Tag nach und von Österreich. Aktuelle Zahlen konnten wir leider keine finden. Über Hinweise auf aktuelle Zahlen wären wir sehr dankbar.

Im burgenländischen Nickelsdorf halten sich etwa 4.700 Flüchtlinge auf, in der Steiermark sind rund 1.400 Schutzsuchende untergebracht, viele warten auf die Weiterreise. (20.09.2015) Quelle: http://derstandard.at/2000022483785/Kommen-und-Gehen-an-Oesterreichs-Grenzen

Allein am Montag kamen bis zu 25.000 ins Land. Mit der jüngsten Welle sind es nun rund 40.000 Menschen. (15.09.2015) Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4821126/Fluchtlinge_Noch-200000-auf-der-Balkanroute

Wo werden Flüchtlinge untergebracht?

Das Rote Kreuz hat am Sonntag rund 16.000 Übernachtungen von Flüchtlingen in Österreich kalkuliert. „Rund 7.000 Personen sind noch in Nickelsdorf, 9.000 sind schon unterwegs zu Quartieren“, sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik der APA. „Sowohl Transport- als auch Quartierkapazitäten sind mittlerweile sehr gering.“

Die Notunterkünfte in Wien waren bereits am frühen Abend ausgelastet. Flüchtlinge würden auch weiter in Unterkünfte in der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg gebracht, sagte Foitik. Einen genauen Überblick, wie viele Schutzsuchende sich in Österreich befinden, gebe es nicht, da sie nicht registriert werden.

„Bis zu 5.000 Menschen werden in Nickelsdorf übernachten, es können nicht alle weitergebracht werden“, sagte Foitik. Quelle: https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000022484730/auf-der-flucht-tausende-fluechtlinge-warten-in-nickelsdorf-auf-weiterreise—autobahn-gesperrt

Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?

In Österreich legt der Gesetzgeber fest, dass ein Arbeitgeber für einen Asylwerber zwar einen Antrag auf Arbeitsbewilligung stellen kann, dieser jedoch ein so genanntes Ersatzkraftverfahren bestehen muss. In der Praxis bedeutete das, wenn ein Inländer oder ein integrierter Ausländer für diesen Job infrage kam, wurde die Bewilligung nicht erteilt. In der schwarz-blauen Ära wurde diese Regelung noch verschärft.  Quelle und weitere Informationen: http://www.profil.at/home/asyl-asylwerber-prostituierte-erntehelfer-335349

Fragen zum Geld

Wie viel Geld bekommt ein Asylsuchender in Österreich?

… wenn Asylsuchende in organisierten Unterkünften leben: Asylsuchende sind zumeist in einfachen Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich Bad, Toilette und Gemeinschaftsräume. Wenn auch für Essen gesorgt ist, dann bekommen Asylsuchende einen Betrag von 40 Euro pro Monat bar ausbezahlt.

Wenn Asylsuchende selbstständig wohnen: Eine einzelne Person bekommt monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro.Eine fünfköpfige Familie – also Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder – bekommt insgesamt ca. 910 Euro monatlich. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat zumindest 2.200 Euro zur Verfügung.

Quelle: http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/soziale-leistungen.html

Alle Flüchtlinge in Österreich erhalten einen grundlegenden Krankenversicherungsschutz, es gibt auch finanzielle Leistungen für pflegebedürftige Personen. Pro 170 Asylwerber wird ein Berater oder Betreuer finanziert, Dolmetscher fallen nicht darunter. Andere Leistungen erhalten sie indirekt. So erhält jeder Asylwerber eine Bekleidungshilfe von bis zu 150 Euro jährlich in Form von Gutscheinen, meist von Second-Hand-Shops.

Der Schulbesuch von Minderjährigen wird mit bis zu 200 Euro pro Schuljahr gefördert, welche überwiegend auch nicht direkt ausbezahlt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen einen Deutschkurs mit 200 Unterrichtseinheiten besuchen. Bezahlt werden 3,63 Euro pro Einheit, also maximal 726 Euro für 200 Einheiten. Quelle: http://www.vol.at/von-grundversorgung-bis-taschengeld-das-bekommen-asylwerber-wirklich/4356584

Wie viel bekommt man für die Unterbringung von Flüchtlingen?

Beispiel Oberösterreich:

Vollversorgung:
Die Flüchtlinge werden in einem Quartier eines privaten Betreibers
untergebracht. Der Quartiersgeber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz von bis zu 19€ und stellt dafür Unterkunft und Verpflegung bereit. Die Flüchtlinge erhalten 3 Mahlzeiten täglich sowie ein monatliches Taschengeld in Höhe von € 40 pro Person. Diese Unterbringungsform ist in OÖ die Ausnahme. 

Selbstversorgung:
in einem organisierten Quartier: Die Flüchtlinge werden in
einem Quartier untergebracht, in welchem sie sich selbst versorgen müssen. Die Höhe des Lebensmittelgelds beträgt bei Erwachsenen täglich 5,50 €, bei Minderjährigen 121 € monatlich. Im Rahmen der Selbstversorgung erhalten die Flüchtlinge kein weiteres Taschengeld.
Der Quartierbetreiber (in OÖ Caritas, Volkshilfe, SOS Menschenrechte oder private Betreiber) erhält pro Person einen Tagsatz in Höhe von 19€. Davon muss er den Flüchtlingen das Lebensmittelgeld ausbezahlen
und sämtliche anfallende Kosten decken (Miete, Betriebskosten, Personal usw.).
Neben der Unterbringung der Flüchtlinge in einem organisierten Quartier gibt es noch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in eine Privatwohnung ziehen. Diese Möglichkeit ist vor allem dann sinnvoll, wenn sich die Flüchtlinge bereits seit längerer Zeit in
Österreich aufhalten und abzusehen ist, dass ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Vom Land OÖ. wird die Zustimmung für diese Wohnform allerdings nur in Ausnahmefällen erteilt.
Eine Familie erhält einen maximalen Zuschuss pro Monat von 240 € für Miete und Betriebskosten, für eine Einzelperson wird ein Zuschuss zur Miete in Höhe von 120€ pro Monat ausbezahlt. Erwachsene erhalten ein Verpflegungsgeld  von 200€, Minderjährige 90 € pro Monat. Zu bezahlen sind Miete, Betriebskosten,
Lebensmittel sowie alle sonstigen Ausgaben.

Quelle: http://www.dioezese-linz.at/dl/MsNLJKJkMoKKJqx4KJK/FAQs_Asylunterkuenfte_2014.pdf

Weitere Fragen, welche wir so bald wie möglich beantworten:

Flüchtlinge Aufnehmen

Wie kann man Flüchtlingen helfen?

Flüchtlingsanträge

Wer entscheidet über Asylanträge?

Wie viele Asylanträge werden abgelehnt?

Wie stellt man einen Asylantrag?

Wie lange dauert ein Asylantrag / das Asylverfahren?

Wer kann einen Asylantrag stellen?

Wer bearbeitet Asylanträge?

In welchem Fall werden Flüchtlinge abgeschoben / ein Asylantrag abgelehnt?

Geographisches

Woher kommen die Flüchtlinge?

Warum gibt es Flüchtlinge aus Serbien?

Warum gibt es Flüchtlinge aus Russland?

Warum gibt es Flüchtlinge aus Albanien?

Warum gibt es Flüchtlinge aus dem Kosovo?

Welche Länder nehmen (wie viele) Flüchtlinge auf?

Welches Land hat die meisten Flüchtlinge?

Welches EU Land hat die meisten Flüchtlinge?

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