Der Nationalrat hat am 15. Juni 2016 die Reformen des „Papamonats“ und des neuen „flexiblen“ Kinderbetreuungsgeldes beschlossen (Details können hier nachgelesen werden: parlament.gv.at). Nicht zwingend wird das mehr Geld für die Familien bringen. Die Berechnungen von bruttonetto-rechner.at ergeben ein Minus von etwa 3% weniger Kinderbetreuungsgeld für Familien durch die neue Reform. Das entspricht etwa 44 Millionen Euro weniger als mit dem alten Modell.
Was ändert sich?
„Das Kinderbetreuungsgeld wird refomiert. Anstelle der derzeit zur Verfügung stehenden vier Pauschalvarianten wird es für Geburten ab dem 1. März 2017 ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto geben. Je nach Länge der Inanspruchnahme werden monatlich zwischen rund 440 € und 1.030 € ausgezahlt, wobei der Bezug für einen Elternteil auf 28 Monate und für beide Eltern auf 35 Monate begrenzt wird. Außerdem ist ein Partnerschaftsbonus von 1.000 € bei annähernd gleicher Aufteilung der Kinderbetreuung sowie eine Ausweitung des so genannten „Papa-Monats“ auf die Privatwirtschaft vorgesehen. Damit wird Vätern – bei Einigung mit dem Arbeitgeber – nach der Geburt eines Kindes eine einmonatige berufliche Auszeit ermöglicht. Weiter bestehen bliebt die Möglichkeit, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.“ Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00334/index.shtml
Wie viel wurde bisher an Familien über das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt?
Die folgenden Tabellen zeigen eine beispielhafte Berechnung der Kinderbetreuungsgeld-Ausgaben der bisherigen Varianten. Es wird angenommen, dass alle Varianten mit voller Bezugsdauer genutzt werden. Die Anzahl der jeweiligen Ansprüche für österreichische Familien wurde von Statistik Austria (beispielhaft für 2014) verwendet. Laut Statistik Austria gab es im Jahr 2014 exakt 127.416 Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen und -bezieher. Davon nutzten 70565 die Variante 30+6, 31600 die Variante 20+4, 5193 die Variante 15+3 und 3858 die Variante 12+2. 16200 Ansprüche gab es auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Die Prozentsätze für Einzelbezüge bzw. Väterbeteiligungen ergeben sich aus den Informationen des Bundesministerium für Familie und Jugend für die Väterbeteiligung an dem Kinderbetreuungsgeld. Daraus ergibt sich eine Summe des Kinderbetreuungsgeldes ohne miteinberechnete einkommensabhängige Variante von etwa 1,466 Mrd an bisherigen Ausgaben für Familien (1.223 Mrd Euro für Einzelbezüge und 0,242 Mrd Euro für Bezüge mit beiden Elternteilen).
Wie viel wird künftig an Familien ausbezahlt?
Die folgenden Tabellen zeigen eine beispielhafte Berechnung der Kinderbetreuungsgeld-Ausgaben der neuen Variante. Es wird angenommen, dass alle Bezüge mit voller und ähnlicher Bezugsdauer genutzt werden. Die Anzahl der jeweiligen Ansprüche für österreichische Familien wurde von Statistik Austria (beispielhaft für 2014) verwendet. Die Prozentsätze für Einzelbezüge bzw. Väterbeteiligungen ergeben sich aus den Informationen des Bundesministerium für Familie und Jugend für die Väterbeteiligung an dem Kinderbetreuungsgeld. Daraus ergibt sich eine Summe des Kinderbetreuungsgeldes ohne miteinberechnete einkommensabhängige Variante von etwa 1,421 Mrd an neuen Ausgaben für Familien (1.175 Mrd Euro für Einzelbezüge und 0,246 Mrd Euro für Bezüge mit beiden Elternteilen). Der Bonus von 500€ je Elterteil bei Bezug von zwei Elternteilen wird nicht miteingerechnet, da nicht absehbar ist wie viele Familien wirklich im Verhältnis 60/40 oder noch ausgeglichener in Karenz gehen werden. Ebenfalls wird der Papamonat nicht miteingerechnet, da dieser laut den angegeben Quellen vom Kindergeld abgezogen wird. Familien erhalten dadurch somit nicht mehr Bezüge. Das zusätzliche Monat für besonders schwierige Fälle von Alleinerziehern fällt aus der Berechnung, da die Grundlage nicht bekannt ist und der Anteil am Gesamtvolumen kaum relevant sein wird. Diese somit resultierenden 1,421 Mrd Euro sind damit um etwa 44 Millionen Euro (~3%) weniger, als bisher an Kinderbetreuungsgeld ausgegeben wurde.
Was bedeutet das?
Konkret bedeutet das, dass aufgrund dieser Berechnungen mit der neuen Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes insgesamt weniger Geld (etwa 44 Millionen €) an Familien ausgegeben werden wird, als mit der alten Variante. Sollten sich, durch das neue System wirklich mehr Familien dazu entscheiden, beide Elternteile in Karenz zu schicken und kürze Karenzzeiten in Anspruch nehmen, könnte es dazu kommen, dass mehr Geld als vorher an Familien ausgezahlt wird. In diesem Fall ist nicht berücksichtigt, dass das Kinderbetreuungsgeld üblicherweise nicht an die Inflation angepasst wird und der Beitrag damit zusätzlich bzw. ohnehin von Jahr zu Jahr weniger wert wird. Ob diese Reform eine Erleichterung für Familien bringt, bleibt abzuwarten.
Alle Angaben ohne Gewährleistung. Änderungen vorbehalten.
Quellen und weitere Informationen:
- http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/sozialleistungen_auf_bundesebene/familienleistungen/058448.html
- Familienzeitbonsugesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00334/index.shtml
- Kinderbetreuungsgeld 2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/117Kinderbetreuungsgeld.shtml
- Beschluss des Nationalrats: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00334/fname_540453.pdf
- Kinderbetreuungsgeld 2016: http://www.bmfj.gv.at/dam/jcr:6e115ae5-e070-466e-86df-36b76a5da376/Broschüre_Kinderbetreuungsgeld_April_2016.pdf
- Statistik Austria: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/sozialleistungen_auf_bundesebene/familienleistungen/058447.html
- Väterbeteiligung: https://www.bmfj.gv.at/dam/jcr:dd7e0077-e692-49b8-b3a1-b77e2ec6cbf8/Väterbeteiligung%20Bundesländer%20Stand%20Mai%202016.pdf