In den letzten zwei Jahren wurde ein sogenanntes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Österreich ausverhandelt. Insgesamt steht die Summe von 5,18 Milliarden Euro im Raum. Daran sind allerdings Bedingungen geknüpft. Dabei brachte der Regionalkommissar Hahn das Projekt gerade noch so durch, ehe er in neuen Kommissionen einen anderen Posten einnehmen wird. Die Investitionen dienen vor allem dem Bereich der Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Bildung. Wir stellen das Paket kurz und knapp vor.
Welche Bedingungen sind daran geknüpft?
Auf den ersten Blick scheint die Summe sehr groß zu sein. 5,18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Doch die EU hat daran auch Bedingungen geknüpft. So müssen die konkreten Programme, die damit finanziert werden sollen, auch vom Bund sowie den Ländern mitfinanziert werden. Das Geld kommt dabei aus drei unterschiedlichen Fonds. Einmal dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung, einmal aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Europäischen Sozialfonds. Dabei war nicht von Anfang klar, ob diese Unterstützung überhaupt durchgehen würde. Der scheidende Regionalkommissar Hahn ist deshalb sehr zufrieden.
Was soll mit den Förderungen passieren?
Folgende Bereiche werden damit abgedeckt:
- Wachstum
- Beschäftigung
- Umweltschutz
- Nachhaltigkeit
- Bildung
- Integration
Gewiss ist Österreich in diesen Bereichen nicht schlecht aufgestellt. Es gilt jedoch zukunftsorientiert zu handeln. Vor allem im Bereich Bildung und Integration gibt es Nachholbedarf. Beispielsweise ist der Bund von der versprochenen „Hochschulmilliarde“ noch ein gutes Stück entfernt. Unlängst hat das bekannte Forbes Ranking aufgezeigt, dass österreichische Universitäten zunehmend international an Boden verlieren. Hier muss natürlich hinterfragt werden, ob die Politik diesen Trend verschlafen hat. Auch die Nachwehen der Wirtschaftskrise sind bis zum heutigen Tag zu spüren. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, etwa durch Förderung der Selbständigkeit, sollen Österreich in eine rosige Zukunft führen.
Was bringt diese Förderung den Verbrauchern in Österreich?
Diese Frage nachhaltig zu beantworten ist sehr schwer. Wie viel Geld konkret in die einzelnen Bereiche fließt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Betrachtet man die Vergangenheit, so werden vermutlich die Bereiche Integration und Bildung stiefmütterlich behandelt. Es lässt sich schließlich besser verkaufen, kurzfristig in Wachstum und Beschäftigung zu investieren, anstatt langfristige Lösungen anzustreben. Das Problem bei diesen Lösungsansätzen ist, dass die Umsetzung länger dauert. Auch Ergebnisse können somit erst relativ spät erkenntlich gemacht werden. Interessant wird auch sein, was Förderungen im Bereich Umweltschutz zu Tage fördern. In diesem Bereich ist Österreich bereits sehr gut aufgestellt.