Rücktritt: Michael Spindelegger tritt zurück

Michael Spindelegger, Finanzminister, ÖVP Parteichef und Vizekanzler, tritt heute von allen seinen Ämtern zurück.

Neuigkeiten aus der Sondersendung in ORF2:

  • Um 8:20 wurde zur Pressekonferenz geladen. Zuvor gab es keine Informationen.
  • Kurz vor 9:00 kam die erste offizielle Bestätigung, dass es einen Rücktritt von Spindelegger geben wird.
  • Er ist nun definitv aus allen 3 Funktionen zurückgetreten.
  • Wegen der Steuerreform hat er viel parteiinterne Kritik einstecken müssen.
  • In der Pressekonferenz geht er kurz auf seinen Weg bei der ÖVP und im Finanzministerium ein und verabschiedet sich dann.

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Inzwischen ist es offiziell – auch die ÖVP selbst bestätigt: Spindelegger ist zurückgetreten:

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Artikel von „diepresse.com„:

„Der VP-Vizekanzler hat kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. ÖVP-interne Kritik am Parteiobmann wurde in den vergangenen Wochen immer schärfer.

  (DiePresse.com)

VP-Chef Michael Spindelegger tritt heute zurück. Das wurde der „Presse“ aus Regierungskreisen bestätigt. Der Vizekanzler hat für 9.00 kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. Dabei wird er seinen Rückzug als Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister bekanntgeben.

Warum tritt Spindelegger zurück?

Spindelegger ist schon länger unter Druck, nicht nur Partei-Extern sondern auch parteinintern.

  • Die Volkspartei hat viele Parteimitglieder die „moderner“ denken als Michael Spindelegger
  • Die Volkspartei fällt kürzlich unter 20%
  • Landeshauptmann Pühringer spricht von einer dramatischen Situation
  • Platter indirekt Kritik an Spindelegger
  • Tiroler AK Chef (VP) hofft auf einen Rücktritt

Aktuell noch keine Reaktionen vom Wirtschaftsbund – diese hat an Spindelegger selten ein gutes Haar gelassen.

Mögliche Nachfolge für Spindelegger:

  • Reinhold Mitterlehner – Wirtschaftsminister
  • Dr. Wilfried Haslauer
  • Sebastian Kurz

 

Quellen und weitere Informationen:

Pensionskonto: Gibt es Bewegung bei den Pensionskassen?

Reformen in unterschiedlichen Bereichen werden von der Politik gerne angekündigt, doch die Umsetzung ist wieder ein anderer Sachverhalt. Man könne es schließlich nicht allen rechtmachen, weshalb halbherzige Lösungen angestrebt werden, die kaum einem etwas nützen, jedoch auch keine großen Unruhen hervorrufen. Ganz nach dem Motto: Es dürfen keine Wählerstimmen verloren gehen. Zum wiederholten Male ist das Pensionskonto wieder ein Thema geworden. Laut Andreas Zakostelsky, Obmann im Fachverband der Pensionskassen, ist die Zeit der „Reförmchen“ vorbei.

Was ist das Pensionskonto?

Das Pensionskonto soll im Endeffekt darüber Auskunft erteilen, wie viel Pension der jeweilige Verbraucher einmal erhalten wird. Seit diesem Jahr kann jeder Österreicher einsehen, was in der Rente zu erwarten ist. Das soll für Transparenz sorgen. Dafür ist es jedoch notwendig, dass der Fragebogen der Pensionsversicherungsanstalt ausgefüllt wird. Ist dies vorgenommen worden, so kann jährlich Auskunft über die Höhe der Pension gegeben werden. Und das auf den Euro genau. Folgendes kann in Erfahrung gebracht werden:

  • Wie viel als Kontoerstgutschrift bisher die Berechnungsgrundlange für das Pensionskonto war
  • Wie viel Rente zu erwarten ist, wenn keine weiteren Rentenansprüche erworben werden.
  • Wie viel Rente zu erwarten ist, wenn weitere Rentenansprüche erworben werden (erst ab2015 möglich).

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Erhöhung der Sektsteuer – Auswirkungen inzwischen spürbar

Wir leben in einer Spaßgesellschaft! Leben wir tatsächlich in einer Spaßgesellschaft? Immerhin ist der Begriff häufig zu vernehmen. Gerne verweisen Politiker und Wirtschaftsgrößen des Landes darauf, dass das Freizeitangebot so breit gestreut wie nie ist. Doch Vergnügen ist nicht immer kostenlos. Dinge, die uns besonderen Spaß bereiten, wie etwa Autos, Technik, Zigaretten und Alkohol, werden freilich besteuert. Gerne macht der Staat an dieser Stelle die Hände auf und lässt uns den Spaß mit Abgaben bezahlen. Das Jahr 2014 steht dabei ganz im Zeichen der Sektsteuer bzw. Schaumweinsteuer.

Was hat sich geändert?

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Kinderbetreuungsgeld soll gekürzt werden

Für viele junge Menschen ist es heutzutage nicht mehr sonderlich erstrebenswert eine Familie zu gründen. Das Problem fängt oftmals schon bei der Partnersuche an. Der vollgepackte Alltag erlaubt es kaum einen Partner kennenlernen. Alternativen bietet das Internet. Für einen Kinderboom ist trotzdem nicht gesorgt, im Gegenteil. Jahr für Jahr kommen immer weniger Kinder zur Welt. Gäbe es keine Zuwanderung, so würden die Österreicher sukzessive aussterben. Wichtig ist es deshalb, dass der Staat Anreize setzt, wie etwa mit dem Kinderbetreuungsgeld.

Wie viel Kinderbetreuungsgeld wird ausgeschüttet?

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Wohnung an Touristen vermieten (Österreich)

Achtung: Die Informationen in diesem Artikel haben wir im Internet recherchiert und können, auch wenn wir mit bestem Wissen und Gewissen schreiben, keine Garantie auf Vollständigkeit oder Richtigkeit geben. Detaillierte Angaben über die rechtliche Lage finden Sie auch hier auf immowelt.atGerade wenn in der eigenen Region große Events wie aktuell die Salzburger Festspiele in Salzburg stattfinden, spielt man mit dem Gedanken, seine Wohnung an Touristen zu vermieten. Das ist prinzipiell auch möglich, doch übertreiben sollte man es nicht.

Wohnung untervermieten – darf man das?

Neben dem starken ganzjährigen Tourismus finden auch jedes Jahr eine Menge Events und Veranstaltungen in Österreich statt, die Touristen und Urlauber aus aller Welt anlocken. Da ist es für den ein oder anderen Mieter durchaus reizvoll, seine Wohnung als günstiges Quartier zu inserieren und so Geld für die eigene Miete dazu zu verdienen. Anders als in Deutschland gibt es dabei relativ wenige gesetzliche Hürden zu überwinden, aber übertreiben sollte man es mit der Untervermietung nicht, denn dann folgt unter Umständen sogar die Kündigung durch den Vermieter.Wohnung Vermieten Weiterlesen